Gegen Krieg, Armut und Demütigung – für Frieden, Arbeit und Solidarität!
Über 30 Jahre nach dem Anschluss der Deutschen Demokratischen Republik an die BRD ist nüchtern zu bilanzieren:
- Brandenburger Bürgerinnen und Bürger müssen regelmäßig erleben, wie NATO-Truppentransporte durch unser Bundesland Richtung russische Grenze verlegt werden. Die BRD ist durch die politische, ökonomische und militärische Unterstützung des Kiewer Regimes direkte Kriegspartei in der Ukraine. Was vor 30 Jahren noch undenkbar war, ist plötzlich Realität: Krieg gegen Russland.
- Infolge der entschädigungslosen Enteignung der DDR-Bevölkerung und der damit einhergehenden Zerschlagung der Industrie durch die Treuhand, ist Brandenburg in weiten Teilen zu einer staatlich organisierten Armutszone geworden. Eine zweite Welle der Deindustrialisierung Brandenburgs steht aufgrund der aggressiven Wirtschaftssanktionen gegen Russland bevor.
- Unsere Kinder müssen ihre Heimat verlassen, um eine kleine Hoffnung zu haben, einem unwürdigen Berufsleben im Niedriglohnsektor oder als ALG-II-Aufstocker zu entgehen. Nicht selten wählen sie den Weg in die Bundeswehr, die ihr Leben aufs Spiel setzt für die BRD-Superreichen, die für die Perspektivlosigkeit unserer Kinder verantwortlich sind.
- Die Geschichte der Menschen im Osten und in Brandenburg wird gezielt verdrängt und verächtlich gemacht – sei es durch den gezielten Abriss von DDR-Architektur, westdeutsche Märchenstunden über die DDR in der Gedenkstätte Hohenschönhausen oder die Verwahrlosung antifaschistischer und sowjetischer Denkmäler im gesamten Bundesland.
Angesichts dieser Bilanz beziehen wir Brandenburger Kommunistinnen und Kommunisten folgende Positionen:
Das Gebot der Stunde heißt: Frieden und Freundschaft mit Russland und China!
Weg mit den völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Russland! Wir wenden uns dagegen, dass Brandenburg als Transit-Bundesland für NATO-Truppen Richtung russische Grenze missbraucht wird. Wir fordern die sofortige Beendigung der Bundeswehr-Kriegseinsätze – insbesondere an der russischen Grenze. Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine. Wir wenden uns gegen die als Sondervermögen für die Bundeswehr bezeichneten Kriegskredite und gegen eine Aufrüstung der Bundeswehr nach NATO-Kriterien. Für eine soziale Zeitenwende mit umfangreichen Investitionen zur Bekämpfung des Pflegenotstandes in Brandenburger Kliniken, Lehrermangel, fehlende Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr u.v.m.
Gleichstellung von Ost und West jetzt!
Schluss mit der entwürdigenden ungleichen Bezahlung der ostdeutschen Arbeiter und Angestellten gegenüber ihren Westkollegen als Vorbereitung des weiteren Sozialabbaus in den alten Bundesländern. Schluss mit den ungleichen Renten und dem Rentenstrafrecht. Bedingungslose Anerkennung aller DDR-Bildungs- und Berufsabschlüsse! Entschädigung für die durch die Nichtanerkennung entgangenen Löhne!
Wir fordern ein Recht auf Arbeit!
Dazu brauchen wir den Wiederaufbau einer leistungsfähigen Industrie in staatlicher Hand unter demokratischer Kontrolle, die zu spürbarer Reduzierung der im Osten doppelt so hohen Massenarbeitslosigkeit führt und die Abwanderung junger Fachkräfte und ihrer Familien eindämmt. Keine weiteren Betriebsschließungen!
Abschaffung aller Verbrauchssteuern für die arbeitende Bevölkerung – NEIN zu einer CO2-Steuer!
Stattdessen Einführung einer Reichensteuer für große Vermögen, Wiedereinführung der Erbschafts- und Vermögenssteuer, von Steuern auf Spekulationsgewinne. Weg mit dem gesetzlichen Sparzwang durch die Verankerung einer sog. Schuldenbremse in die Brandenburger Landesverfassung!
Wiedereinführung der unentgeltlichen medizinischen Betreuung sowie der kostenlosen Abgabe von Medikamenten.
Schluss mit der kommerziell bedingten Limitierung der medizinischen Betreuung. Errichtung einer Pflege, die tatsächlich humanistischen Leitlinien folgt, statt Profitinteressen. Rauf mit den Löhnen und Personalschlüssel für Pflegkräfte! Gegen jegliche Privatisierung und Schließung von Krankenhäusern in Brandenburg!
Schuldenschnitt für die Kommunen und Rücküberführung der kommunalen Daseinsvorsorge in öffentliche Hand unter demokratische Volkskontrolle – keine Privatisierungen jeglicher Form!
Wiederherstellung zumutbarer Tarife für kommunale Dienstleistungen einschließlich Nahverkehr und Wohnungsmieten. Schluss mit dem Abriss der von der DDR errichteten Wohnungen und Gesellschaftsbauten sowie antifaschistischen Gedenkstätten!
Ausbau des Nahverkehrs in der Fläche zur Erhöhung der Mobilität für breite Bevölkerungsteile im ländlichen Raum und als Beitrag zum Schutz von Gesundheit und Umwelt durch Reduzierung des Autoverkehrs.
Das Recht auf Mobilität für alle muss durch die Sicherung und den Ausbau eines kostengünstigen beziehungsweise kostenlosen Nah- und Fernverkehrs erfolgen. Der Individualverkehr muss zurückgedrängt werden. E-Autos (und deren Subventionierung) sind eine Scheinlösung, die nicht dem nachhaltigen Schutz der Umwelt dienen. Zur Finanzierung dieses Umbaus sind die heutigen und vergangenen Profite der Automobilindustrie heranzuziehen. Mobilität ist eine öffentliche Aufgabe, deshalb sind alle Verkehrsbetriebe inklusive der Bahn in öffentliches Eigentum zu überführen.
Verbot aller Organisationen mit faschistischen, rassistischen und ausländerfeindlichen Zielen!
Aburteilung und Enteignung ihrer häufig aus Westdeutschland stammenden Hintermänner und Geldgeber entsprechend Art.139 des Grundgesetzes. Konsequente Wiedereinführung antifaschistischer und humanistischer Lehrinhalte an allen Schulen, Hochschulen und Universitäten! Abschaffung des Landesverfassungsschutzes und Rücknahme des neuen Brandenburger Polizeigesetzes zur Unterdrückung und Kriminalisierung möglicher Proteste!
Kein neuer “Radikalenerlass”!
Die Brandenburger Landesregierung beabsichtigt mit einem neuen Gesetz, die Regelanfrage beim “Verfassungsschutz” für jeden Bewerber im öffentlichen Dienst wieder einzuführen und damit zum Vorreiter für eine Neuauflage und Verschärfung der Radikalen- bzw. Extremistengesetze zu werden. Die Erfahrung mit der Anwendung des “Radikalenerlasses” in der Alt-BRD und der Umgang des gesamtdeutschen Staates nach 1990 mit den Staatsangestellten der DDR lässt erwarten, dass wieder Berufsverbote, vor allem gegen Kommunistinnen und Kommunisten verhängt werden.
Ungehinderte und unverfälschte Verbreitung von DDR-Literatur, -Kunst und -Geschichte! Rehabilitierung aller politischen, militärischen, wissenschaftlichen und kulturellen DDR-Funktionsträger!
Schluss mit der Demütigung der DDR-Biografie tausender Brandenburger Bürger – Schluss mit der Hetze gegen den ersten Friedenstaat auf deutschem Boden!
Mehr als 30 Jahre Kapitalismus im Osten Deutschlands haben gezeigt: So wie es ist, kann es nicht bleiben – unsere Solidarität gegen ihre Profite!
Wir Brandenburger Kommunistinnen und Kommunisten sind uns bewusst, dass unsere Forderungen z.T. nur auf bundesweiter Ebene durchzusetzen sind und das es dafür eines langen Widerstandes aller arbeitenden Menschen in Ost und West bedarf.
Wir sind uns bewusst, dass diese Forderungen nur gegen den erbitterten Widerstand einer Minderheit von Superreichen in unserem Land durchgesetzt werden können, die über Politiker, Geheimdienste, Medien und Polizei verfügen.
Aber, über drei Jahrzehnte Kapitalismus auf dem Gebiet der DDR haben gezeigt: So wie es ist, kann es nicht bleiben – unsere Solidarität gegen ihre Profite!
