Nord Stream 2 statt Gasumlage – Weg mit den völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Russland
17.08.2022
von Tom Seeauge
Nun steht sie fest, die Höhe der sogenannten „Gasumlage“.
Ab Oktober beträgt der Aufschlag zunächst 2,4 Cent pro Kilowattstunde und ist von den Endverbrauchern zu bezahlen. Allein dadurch wird die Inflation auf über 10 Prozent steigen.
Die zusätzliche Abgabe soll Gasimporteure „entlasten“, weil diese wegen der Sanktionen gegen Russland anderswo für viel Geld Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen.
Da auf die zusätzliche Abgabe auch die Mehrwertsteuer fällig ist, fahren nicht nur die Energiekonzerne weiterhin hohe Profite ein, sondern laut dem Vergleichsportal Verivox verdient der Staat durch die zusätzliche Mehrwertsteuer mehr als 3,6 Milliarden Euro mit.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) errechnete für einen Singlehaushalt mit einer Wohnfläche von 60 m² 203 Euro Mehrausgaben und 542 Euro mehr für eine Familie im Einfamilienhaus, allein durch die Gasumlage.
Ebenfalls nach dem IW gelten rund ein Viertel der Haushalte als „energiearm“, weil sie mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für Energie ausgeben.
Neben den ohnehin schon enormen Belastungen trifft diese zusätzliche Abgabe besonders Haushalte im Osten der BRD, also auch in Brandenburg, da hier besonders viele Menschen mit geringem Einkommen leben.
Sozialverbände fordern deshalb eine Anhebung des Regelsatzes für Hartz IV auf 678 Euro und eine Erhöhung des Wohngeldes.
Zur Erinnerung: Bereits im vergangenen Jahr waren die Energiepreise auf Rekordniveau. Gründe dafür waren vor allem die Liberalisierung des Strom- und Energiemarktes mit der Kündigung langfristiger Lieferverträge, vor allem mit Russland und der Handel an den sogenannten „Strombörsen“, die den Energiekonzernen bereits enorme Gewinne bescherten.
Auf Initiative unseres Landesverbandes startete die DKP daraufhin ihre Energiepreisstopp-Kampagne zur Deckelung der Energiepreise auf dem Niveau von Juni 2021, eine Maßnahme, die bereits in anderen EU-Staaten Praxis ist. Warum nicht bei uns?
Seit der Intervention Russlands, in den seit 2014 andauernden Krieg, in der Ukraine im Februar dieses Jahres stieg die Inflation auf Rekordniveau, insbesondere durch weiter steigende Energiepreise und in deren Folge auch für nahezu alle Waren des täglichen Bedarfs. Diese Entwicklung spüren einkommensarme Bevölkerungsteile überproportional deutlich.
Die simple Erklärung, die uns dafür und für die neuerliche Zwangsabgabe in Form der Gasumlage geliefert wird: „Putin ist schuld.“
So einfach ist das aber nicht. Neben den klassischen „Mitnahmeeffekten“ der Konzerne (man erinnere sich nur an die „Tankrabatte“, die in die Taschen der Mineralölkonzerne flossen) sind natürlich die Wirtschaftssanktionen gegen Russland ursächlich für die hohe Inflation verantwortlich.
Diese sind aber das Ergebnis eines politischen Entscheidungsprozesses unserer Regierungsverantwortlichen, die, nicht erst seit diesem Jahr, das Ziel haben Russland zu „ruinieren“, wie es unsere grüne Außenministerin und die weiteren Erfüllungsgehilfen des US/NATO-Imperialismus aktiv betreiben wollen.
Mittel zum Zweck ist der Krieg in der Ukraine mit der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung des Kiewer Regimes, inklusive Milliardenprogramme für Krieg und Aufrüstung und parallel dazu eben Wirtschaftssanktionen, deren Preis unsere Bevölkerung mit immer weiterer Verarmung bezahlt (s. dazu die aktuelle Ausgabe des Roten Brandenburger).
Es gibt aber Alternativen.
- Weg mit den völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Russland – Nord Stream 2 statt Gasumlage.
- Für eine soziale Zeitenwende mit Milliarden für das Bildungs- und Gesundheitswesen, für das Recht auf Mobilität für alle, insbesondere in den ländlichen Gebieten, mit Investitionen in den öffentlichen Nah- und Fernverkehr u.v.m.
Lasst uns dafür gemeinsam kämpfen!
Wir zahlen nicht für eure Kriege!