Konfliktlösung a la Bundesregierung

20.08.2022

von Tom Seeauge

Offiziell hat die Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 8. August 2022 686.440.038 Euro an Rüstungsgütern an das Kiewer Regime geliefert.

Die Güter umfassen Lieferungen aus Beständen der Bundeswehr und Industrie, die aus der sogenannten “Ertüchtigungshilfe” finanziert werden. Für die “Ertüchtigung der Ukraine” stehen im laufenden Bundeshaushalt insgesamt 2 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die komplette Liste der gelieferten “Ertüchtigungsgüter” kann man hier nachlesen.

So sieht also die Konfliktlösung unserer sogenannten Ampel aus: Sondervermögen für die Bundeswehr, „2-Prozent-Aufrüstungs-Ziel“ nach NATO-Vorgabe, Ertüchtigungshilfe für die Ukraine plus ein völkerrechtswidriger Wirtschaftskrieg gegen Russland, in bisher ungekanntem Ausmaß.

Damit wird klar, dass

• an einer schnellen Beendigung des Krieges in der Ukraine von den deutschen Oligarchen und ihren Vasallen im politischen Berlin kein Interesse besteht,
• mit der kompletten Abkopplung von russischen Importen für die Energieerzeugung auf einen dauerhaften Bruch in den Beziehungen mit Russland hingearbeitet wird, den vor allem die Werktätigen, ALG-2-Bezieher und Rentner hierzulande bezahlen müssen,
• wir hierzulande in Zukunft auf noch größere Einschnitte in den Lebensbedingungen vorbereitet werden sollen,
• die „Heimatfront“ auf die große „Auseinandersetzung“ der „westlichen Demokratien“ mit dem „systemischen Rivalen“ China vorbereitet werden soll.

Nicht mit uns!

Deshalb:

• Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine.
• Statt Rüstungs-Milliarden eine zivile Zeitenwende mit notwendigen Investitionen in das Gesundheits- und Bildungswesen und den öffentlichen Nah- und Fernverkehr.
• Stopp aller Sanktionen gegen Russland.
• Sofortige Inbetriebnahme von Nord Stream 2.
• Für Frieden und Freundschaft mit Russland und China.