Laut PNN.de vom 14. Februar sagte A. Baerbock nach einem Krankenhausbesuch in Ludwigsfelde “dass es gut sei, dass im März die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen komme. Sie wird aber nicht ausreichen. Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland, damit wir all diejenigen schützen, die seit zwei Jahren alles gegeben haben, das Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten.”

Damit liegt Frau Baerbock ganz auf Linie mit allen in der BRD, die im Impfen das Allheilmittel zur Bewältigung der Pandemie sehen und nur Klatschen, anstatt den Beschäftigten im Gesundheitswesen wirkliche Anerkennung zukommen zu lassen.

Dazu einige Anmerkungen:

Nur auf das Impfen zu setzen, lenkt von den eigentlichen Problemen ab.

Selbst wenn Impfen oder Masketragen in einer Pandemie als individuelle Entscheidung zum Eigenschutz oder aus Rücksichtnahme auf seine Mitmenschen sinnvoll sind, ist das grundlegende Problem hierzulande, dass es keinen gesamtgesellschaftlichen, geplanten, vorbeugenden Gesundheitsschutz für die Bevölkerung gibt.

Als Kommunisten wissen wir, die Ursache ist in der kapitalistischen Produktionsweise begründet, im staatsmonopolistischen Kapitalismus stehen dabei die Profitinteressen der Monopole im Vordergrund.

Wirkliche Gesundheitspolitik für die Bevölkerung gibt es nur da, wo die gesellschaftlichen Verhältnisse das zulassen, in der VR China, auf Kuba.

Anstatt aber über eine Impfpflicht zu fabulieren, muss man über das marode Gesundheitssystem hierzulande reden, das in den vergangenen 30 Jahren permanent auf Rendite getrimmt wurde und Gesundheitsschutz keine primäre Rolle mehr spielt (siehe das Fallpauschalen-System). Dazu kommt dann noch die unsinnige Finanzierung des Ganzen mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung, wobei Gutverdiener überproportional Nutznießer dieses Systems sind.

Das Trimmen auf Rendite äußert sich dann auch in der Bezahlung und Entlastung der in Krankenhaus- und in der Pflege beschäftigten. Man schaue nur nach Potsdam ins Ernst von Bergmann (EvB)-Krankenhaus, bzw. die gesamte Klinik-Gruppe: Auf die Umsetzung, vor allem, des zweiten Teils des von der DKP Potsdam & Umland mitgetragenen Bürgerbegehrens zur Entlastung, also einem besseren Personalschlüssel, der von der Stadtverordnetenversammlung bereits vor fast zwei Jahren beschlossen wurde, warten wir und die EvB-Beschäftigten aber bis heute. Hier könnte Frau Baerbock den EvB-Beschäftigten Anerkennung zollen, indem sie ihrem Koalitionspartner auf Bundesebene hier in Potsdam auf die Finger klopft und sich für die komplette Umsetzung der Bürgerbegehren stark macht.

Anstatt aber elementare Probleme wie in den Krankenhäusern und der Pflege im Sinne aller zu lösen, wird die Bewältigung der Pandemie jedem einzelnen in die Schuhe geschoben. Es wird an die Moral appelliert (ungeimpft=unmoralisch), ein zentrales Charakteristikum bürgerlicher Politik – vor allem an die Moral der anderen.